Brexit as a new opportunity for German corporations

[German version]

Marion Halft, wikimedia

Marion Halft, wikimedia

With the Brexit, there may be new reasons to found German affiliates in the United Kingdom.

It is clear that much will have to change when the UK leaves the EU Single Market and Customs Union. Prime Minister Theresa May has also signaled that her government may opt to take the UK down a route of deregulation and low business taxation to retain global competitiveness.

Some German companies are therefore founding business entities in the U.K., which is quite simple.

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Brexit : Gefahr oder Chance für deutsche Unternehmen?

[englischer Text]

Arpingstone/ wikimedia

Arpingstone/ wikimedia

Die Entscheidung der Briten für den Austritt aus der EU (Brexit) schafft neue Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln, die deutsche Firmen entweder erkennen oder verpassen können.

Erinnern wir uns: 2008 hatten die Deutschen eine neue Unternehmensform kreiert. Die sogenannte Unternehmensgesellschaft (haftungsbeschränkt), abgekürzt UG, oder „Mini-„ und „1-Euro-GmbH“, senkte die Hürden für Geschäftsgründungen. Seither ist es möglich, beinahe ohne Start- oder „Stammkapital“ ein Unternehmen zu gründen.

Der Wettbewerb mit Großbritannien hatte Deutschland zu diesem Schritt angespornt. Jetzt könnte der “Brexit” etwas ganz Ähnliches bewirken.

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Was ist ein Antrag auf Klageabweisung?

[englischer Text]

Simon A. Eugster/ wikimedia

Simon A. Eugster/ wikimedia

Jetzt ist es passiert: Sie wurden verklagt, und zwar in den USA. Was nun? In einem solchen Fall wird meistens als Erstes ein Antrag auf Klageabweisung gestellt. Das Gericht soll den Beschwerdeführer nicht einmal anhören: der Zivilkläger könne keine Beweise vorbringen , die ihn berechtigen würden, ausgerechnet Sie anzuklagen.

Die Bundesgesetzgebung für Zivilverfahren (Federal Rule of Civil Procedure 12(b)) kennt sieben Gründe, nach denen eine Klage abzuweisen ist. Die meisten hiervon sind verfahrenstechnische Gründe des Zivilverfahrens oder der Gerichtsbarkeit. Am häufigsten kommt es jedoch zur Klageabweisung, weil „keine Klage zustande gekommen ist, die Unterstützung verdient“. Was ist damit gemeint?

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What is a motion to dismiss?

[German version]

Nordenfan/wikimedia

Nordenfan/wikimedia

You have just been sued in the United States, so what now? The first step is often to file a motion to dismiss. This asks the court to refuse to even hear the complaint because the plaintiff alleges no facts that indicate a right to sue you in the first place.

Federal Rule of Civil Procedure 12(b) enumerates seven reasons to dismiss a complaint, most of which turn on technicalities of civil procedure or jurisdiction. The most common motion to dismiss, however, is for “failure to state a claim on which relief can be granted.” But what does that mean?

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What is Summary Judgement?

[German version]

D. Dumon/wikimedia

D. Dumon/wikimedia

There are three points in American litigation at which a party can win or lose. For a defendant corporation this means escaping an American lawsuit unscathed (except for legal fees).

The second and probably most important is summary judgment.  The first is the motion to dismiss.  The third, of course, is the jury trial.

Foreign litigants seldom understand summary judgment. But a well crafted, successful summary judgment motion can save a defendant corporation hundreds of thousands of dollars in trial costs.

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Was bringt das summarische Verfahren?

[englischer Text]

wikimedia

wikimedia

In den USA hat jeder Rechtsstreit drei Ansatzpunkte, die über Sieg oder Niederlage einer Partei entscheiden können. Ein Unternehmen, das sich vor Gericht verteidigen muss, könnte hiermit die US-amerikanische Anklage unbeschädigt überstehen, abgesehen von anfallenden Rechtsberatungs- und Gerichtskosten.

Der zweite, und vermutlich wichtigste Weg, wie ein solches Ergebnis erreicht werden kann, ist das summarische Verfahren. (Die beiden anderen: der Antrag auf Klageabweisung sowie, selbstverständlich, der Jury-Prozess.)

Wenige ausländische Prozessparteien wissen, was es mit dem summarischen Verfahren auf sich hat. Doch hilft ein professioneller Antrag auf Verfahrensbeschleunigung mitunter, Gerichtskosten in sechsstelliger Höhe zu sparen.

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What Is an Interpleader and Why Can’t I Sue to Get My Money Back in Germany?

[German version]

Stanley L. Wood/wikimedia

Stanley L. Wood/wikimedia

Sometimes a German company can only get its money back by suing in America.

HAPAG-Lloyd AG recently brought an interpleader action to keep its ships from being seized as collateral against payments supposedly owed for fuel bunkers around the world. The problem was competing claims for payments due for the fuel bunkers after the company that maintained them –filed for bankruptcy, OW Bunker & Trading A/S—including its affiliate OW Bunker Germany.

The American court held that the German company could claim the money HAPAG owed it in the United States, but not in Germany.

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Der Beansprucherstreit oder wo und wie Gläubiger ihr Geld einklagen können

Bundesarchiv

Bundesarchiv

(englische Version)

Um eigene Zahlungsansprüche im globalen Wirtschaftsraum durchzusetzten, kann es auch für ausländische Unternehmen manchmal notwendig werden, vor US-amerikanischen Gerichten Klage einzureichen.

HAPAG-Lloyd AG ist ein weltweit bekannter, global agierender Transport- und Logistik-Dienstleister. Das Unternehmen mit Sitz in Deutschland strengte kürzlich einen Beansprucherstreit in den USA an, um zu verhindern, daß die eigenen Schiffe als Ausgleich für Zahlungen beschlagnahmt werden, welche die Firma angeblich für Treibstofftanks rund um die Welt zu zahlen hätte.

Ein amerikanisches Gericht entschied, daß, solange nicht eindeutig geklärt sei, wer der wahre Schuldner ist, HAPAG nicht von einem deutschen o.a. ausländischen Gericht, sondern nur in den USA verklagt werden könne.

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