Exculpatory Clauses (Part II)

[deutscher Text]

Tetracube by Wikimedia

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A study sponsored by the German Federal Ministry of Justice and Consumer Protection (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) warns that exculpatory clauses—and form contracts in general—may be unenforceable under German law. The study compares the lamentable weaknesses of §§ 307 et seq. to the more liberal freedom to contract in other countries, including the United States.

But the enforceability of exculpatory clauses in United States courts is by no means as certain as Prof. Dr. Lars Leuschner and Dr. Frederik Meyer’s comparative legal work suggests, and German businesses that expect more durable standard terms and conditions in the United States should be very careful to review their contracts with competent American counsel.

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Freizeichnungsklauseln in der US-Rechtspraxis (Teil II)

[English version]

Roland Frisch/ Wikimedia

Roland Frisch/ Wikimedia

Das deutsche Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz warnt davor, dass Freizeichnungsklauseln – und Standardverträge im Allgemeinen – nach deutschem Recht nicht gerichtsfest sind. Gelobt wird dagegen die freizügigere Handhabung von Verträgen in anderen Ländern, darunter in den USA.

Nun ist die gerichtliche Durchsetzbarkeit von Freizeichnungsklauseln vor amerikanischen Gerichten keineswegs so sicher, wie eine vergleichende Untersuchung von Prof. Lars Leuschner und Dr. Frederik Meyer nahelegt.

Die vom Justizministerium finanzierte Studie lobt das einheitliche amerikanische Handelsgesetz (American Uniform Commercial Code), das Modellcharakter besitzt – aber nur für den Warenhandel.

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Freizeichnungsklauseln diesseits und jenseits des Atlantiks

[English version]

Pixelmaniac Pictures/commons.wikimedia

Pixelmaniac Pictures/commons.wikimedia

Für zahlreiche allgemeine Vertragsbestimmungen besteht vor deutschen Gerichten keine Einklagbarkeit und Vollstreckbarkeit.  So der Schluss nach einer vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geförderten Studie, wie sie von führenden Wirtschaftsorganisationen veröffentlicht wurden. Diese Warnung bezieht sich auf Absprachen zur Haftungsbeschränkung, kurz Freizeichnungsklauseln.

Der Freiheit unter Vertragspartnern, ihre Haftbarkeit per Vertrag zu umgehen sowie Risiken eines Schadensersatzes oder eines Vertragsbruchs aufzuteilen, sind in den Vereinigten Staaten allerdings engere Grenzen gesetzt, als die gründliche Analyse von Prof. Leuschner und Dr. Meyer dies suggeriert.

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