Der deutsch-amerikanische Justizkonflikt und die leidige Pflicht der Offenlegungen

[englischer Text]

Was deutsches und amerikanisches Zivilrecht voneinander unterscheidet, ist vor allem die zwingende Verpflichtung zum Beweisverfahren vor dem Prozess. Wie allgemein bekannt, müssen der Gegenpartei davor Urkunden und weitere für die Urteilsfindung bedeutsame Tatsachen vorgelegt werden.

Wegen der extrem hohen Kosten, die solche Offenlegungen in den USA (U.S. Discovery) unter Umständen verursachen, wird seit Jahrzehnten versucht, die Bundesregeln für Zivilprozesse (Federal Rules of Civil Procedure) zu modifizieren. Ein Vorschlag lautete beispielsweise, die Auskunftserteilung mit Rücksicht auf den Streitwert oder die verfügbaren Mittel einer Partei angemessen zu begrenzen. Trotz aller Bemühungen hat es bislang jedoch kaum Fortschritte gegeben.

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Der ständige Ausschuss für Verfahrensregeln bei der Justizkonferenz der Vereinigten Staaten, der verfahrenstechnische Vorgaben für die Bundesgerichte erstellt, schlug unlängst Änderungen vor. Der abschließende Kommentar wurde im Februar 2014 vorgelegt.

Der Bundesregel für Zivilprozesse Nr. 26 zufolge und nach deren Entsprechung in jedem Einzelstaat muss ein Kläger in den Vereinigten Staaten in der Lage sein, nicht nur Urkunden und Informationen offenzulegen, welche vor Gericht als Beweismittel zulässig sind, sondern auch solche, die „nach vernünftiger Abwägung“ geeignet erscheinen, „zur Entdeckung zulässiger Beweise“ zu führen.

Infolgedessen gestaltet sich eine US-amerikanische Offenlegung umfangreich und verursacht hohe Kosten. Diese Ausgaben können den Streitwert eines Falles weit übersteigen und den Geldbeutel der einen oder anderen Partei unproportional stark belasten.

Ein geschickter Gegner kann sich das zu Nutzen machen und eine vorteilhafte Einigung erzwingen, egal, worum es in diesem Streitfall eigentlich geht. Das ist seit Jahrzehnten bekannt, doch wurde wenig unternommen, um dieser Art Missbrauch einzuschränken. Zwar beklagt man sich darüber regelmäßig, nur wird dergleichen im amerikanischen System eben nicht wirklich als Missbrauch des Prozessverfahrens angesehen.

Nach Ansicht von Anke Meier aus der Anwaltskanzlei Noerr LLP in Frankfurt am Main stellt die Amerikanische Auskunftserteilung einen Aspekt des deutsch-amerikanischen Justizkonflikts dar. Die Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung (German-American Lawyer´s Association) ging 2012 in ihrer Zeitschrift „Law Journal“ – u.a. mit dem Beitrag von Meier – ausführlich auf dieses Thema ein, und auch im „Legal & Tax Newsletter“ der Deutsch-amerikanischen Handelskammern (German American Chambers of Commerce) werden die Anforderungen der Amerikanischen Offenlegungspflicht regelmäßig thematisiert.

Nicht nur deutsche Anwälte und Klienten, sondern auch viele Amerikaner haben ihre Probleme mit der „U.S. Discovery“. Eine Studie des U.S. Chamber Institute for Legal Reform, der Civil Justice Reform Group und der Lawyers for Civil Justice von 2010 zeigte im Überblick, welche Kosten den im Börsenindex Fortune 200 notierten Firmen durch Klagen entstanden waren. Hiermit wurde deutlich, dass multinationale Unternehmen in den Vereinigten Staaten für Klagen im internationalen Vergleich überproportional hohe Summen aufgewendet haben.

Die untersuchten Unternehmen gaben in den USA vier- bis neunmal soviel für Klagen aus, wie unter nichtamerikanischer Gesetzgebung, wobei mindestens ein Viertel der gezahlten Ausgaben auf die Beweisverfahren vor dem Prozess entfielen. Dabei scheint die Pflicht zur Aufdeckung der Tatsachen mehr oder weniger vor allem einem Zweck zu dienen: die Kosten einer Klage in die Höhe zu treiben. Von tausend Seiten Dokumentation, die für die Offenlegung angefertigt werden, findet im Durchschnitt nur eine einzige Seite Verwendung als Beweismittel – ein krasses Missverhältnis.

So etwa konnte ein Fortune-200-Unternehmen für den Fall eines Gerichtsganges in den USA damit rechnen, 4.980.441 Seiten an Dokumenten beibringen zu müssen. Davon wurden vor Gericht lediglich durchschnittlich 4.772 Seiten als Beweismittel anerkannt.

Schon lange gibt es Vorschläge für Reformen, doch die Justizkonferenz ist bisher nicht in der Lage gewesen, die Sorte von Missbrauch abzustellen, der sich seither in den Verfahrensweisen des amerikanischen Justizwesens festgesetzt hat. Aktuelle Änderungsvorschläge an den Bundesregeln für Zivilprozesse sind hier nachzulesen.

Ob und welche Änderungen vorgenommen werden sowie – falls das geschehen sollte – ob diese sich als effizient erweisen, bleibt abzuwarten. Die Praxis der Beweisoffenlegung ist in der Rechtstradition der Vereinigten Staaten tief verwurzelt, gleichzeitig aber eine Ausnahme unter allen Rechtsordnungen der Welt.

Was manche deutsche Juristen als deutsch-amerikanischen Justizkonflikt ansehen, wird vermutlich weiterhin bestehen bleiben.