Kein Sex ohne Anwalt? Campus-Liebschaften im Zeitalter von Title IX

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Unlängst erzielte die New Yorker Columbia-University eine außergerichtliche Einigung mit einem Studenten aus Deutschland, Paul Nungesser, der zum College-Studium in die USA gekommen war. Während seiner Zeit an der Columbia-University hatte eine Kommilitonin ihn beschuldigt, sie vergewaltigt zu haben. Er behauptete, beide hätten einvernehmlichen Sex gehabt. Im Endeffekt erhob der Beschuldigte Klage nach 20 U.S.C. §§ 1681-1688, genannt auch Title IX nach dem entsprechenden Kapitel der Gesetznovelle für den Bildungsbereich von 1972 (Education Amendments).

Nickyhannaway/ wikimedia

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Der nachfolgende Rechtsstreit steht für eine Zeitenwende im Verhältnis von Recht und Bildung in den USA. Es war das Büro für Bürgerrechte im US-Bildungsministerium, das 2011 – während der ersten Amtszeit von Präsident Obama – Title IX neuerlich in den Fokus rückte, als es einen Brief an US-amerikanische Colleges und Universitäten schickte und diese aufforderte, verstärkte Maßnahmen gegen „sexuelle Belästigung von Studenten, einschließlich sexueller Gewalt“ zu ergreifen. Auch war über beide Amtszeiten des demokratischen Präsidenten hinweg ein deutlicher Anstieg entsprechender Beschwerden zu verzeichnen, die im Ministerium eingingen: von neun (2009) auf über 250 Vorkommnisse (2016). Daraufhin hatte das Büro mit vermehrten Kontrollen in den Bildungseinrichtungen reagiert.

Die amerikanischen Colleges und Universitäten reagierten ihrerseits und stellten extra Rechtsbeauftragte ein, verabschiedeten neue Verhaltensregeln und riefen spezielle Tribunale ins Leben, die jeden Vorwurf eines vermeintlichen sexuellen Fehlverhaltens unter Studentinnen und Studenten zu untersuchen und darüber zu entscheiden hatten.

Wie zu erwarten war, kam es daraufhin auch zu einer regelrechten Prozesswelle. Nungessers Klage gegen Columbia ist dafür nur ein Beispiel. Das regierungsamtliche Büro für Bürgerechte ermutigte Universitäten nicht nur, angeklagten Studentinnen und Studenten zu gestatten, gegen sie gefällte Entscheidungen Einspruch zu erheben. Ebenso sollten Anklägerinnen und Ankläger die Möglichkeit erhalten, gegen Urteile anzugehen, die als zu nachsichtig empfunden wurden. Aktivisten und soziale Bewegungen haben auf allen Seiten hierzu Position bezogen. Und sollte einem Student die Entscheidung eines solchen Tribunals gar nicht gefallen, könnte sie oder er die Universität sogar vor einem Bundesgericht verklagen. Siehe Hayut v. State Univ. of New York, 352 F.3d 733, 749 (2d Cir.2003)

Der Fall Nungesser ist einigermaßen sonderbar, da er die Columbia University verklagt hat, nachdem das Tribunal ihn als „nicht verantwortlich“ eingestuft hatte – was einem Freispruch bei einer strafgerichtlichen Untersuchung in einem bundestaatlichen oder föderalen Strafprozess gleichkommt.

Zu diesem Ergebnis war die eigens von der Columbia University vorgenommene interne Untersuchung gekommen. Ein New Yorker Anklagevertreter, der den deutschen Studenten zu prüfen hatte, lehnte es außerdem ab, gegen diesen strafrechtlich vorzugehen. Damit schien alles soweit geklärt, dass Nungesser aus der Sache mit weißer Weste herauskam. Wie sich jedoch zeigte, war der Fall damit noch nicht zu Ende.

Die Studentin, die ihn beschuldigt hatte, starte nun eine Kampagne. Sie trug ihre Matratze, auf der sie, nach eigener Aussage, vergewaltigt wurde, kreuz und quer über den Campus. Dafür erhielt sie Unterstützung von der Universität, wo dies als Kunstprojekt durchging (unter der Überschrift „Trage diese Last“); auch behauptete sie, damit die Sensibilität für sexuelle Belästigung auf dem eigenen Campus (sowie auf amerikanischem Universitätsgelände generell) befördert zu haben. Nungesser erlebte dies seinerseits als Schikane.

Schließlich verklagte er die Universität, indem er angab, diese habe ihn, indem sie seiner Beschuldigerin verziehen habe und sie zu der Aktion ermutigte, nach Title IX aufgrund seines Geschlechts diskriminiert. Der Columbia University wurde zudem in mehreren Punkten vorgeworfen, vertragsbrüchig geworden zu sein. Zweimal wurde die Klage vom Bundesgericht für den Süden von New York zurückgewiesen. Auch wenn alles sich so zugetragen hätte, wie behauptet, würde sich daraus, so befand das Gericht, kein Anspruch auf Entschädigung ableiten lassen. Nungesser v. Columbia University, 169 F.Supp.3d 353 (S.D.N.Y. Mar. 11, 2016); 2017 WL 1135647 (S.D.N.Y. Mar. 24, 2017).

Obgleich Nungesser vor Gericht das Nachsehen hatte, war die New Yorker Universität, als er Beschwerde einreichte, umgehend zur außergerichtlichen Einigung bereit.