Freizeichnungsklauseln in der US-Rechtspraxis (Teil II)

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Roland Frisch/ Wikimedia

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Das deutsche Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz warnt davor, dass Freizeichnungsklauseln – und Standardverträge im Allgemeinen – nach deutschem Recht nicht gerichtsfest sind. Gelobt wird dagegen die freizügigere Handhabung von Verträgen in anderen Ländern, darunter in den USA.

Nun ist die gerichtliche Durchsetzbarkeit von Freizeichnungsklauseln vor amerikanischen Gerichten keineswegs so sicher, wie eine vergleichende Untersuchung von Prof. Lars Leuschner und Dr. Frederik Meyer nahelegt.

Die vom Justizministerium finanzierte Studie lobt das einheitliche amerikanische Handelsgesetz (American Uniform Commercial Code), das Modellcharakter besitzt – aber nur für den Warenhandel.

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Freizeichnungsklauseln diesseits und jenseits des Atlantiks

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Pixelmaniac Pictures/commons.wikimedia

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Für zahlreiche allgemeine Vertragsbestimmungen besteht vor deutschen Gerichten keine Einklagbarkeit und Vollstreckbarkeit.  So der Schluss nach einer vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geförderten Studie, wie sie von führenden Wirtschaftsorganisationen veröffentlicht wurden. Diese Warnung bezieht sich auf Absprachen zur Haftungsbeschränkung, kurz Freizeichnungsklauseln.

Der Freiheit unter Vertragspartnern, ihre Haftbarkeit per Vertrag zu umgehen sowie Risiken eines Schadensersatzes oder eines Vertragsbruchs aufzuteilen, sind in den Vereinigten Staaten allerdings engere Grenzen gesetzt, als die gründliche Analyse von Prof. Leuschner und Dr. Meyer dies suggeriert.

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