Von der Kunst, einen amerikanischen Vertrag auszuhandeln

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Theoretisch werden Verträge in Deutschland und Amerika auf Grundlage derselben Rechtsprinzipien geschlossen. Was aber geschieht, wenn beide Parteien beschließen, eine schriftliche Fixierung zu vertagen und wesentliche Vertragspunkte offen bleiben?

In den Vereinigten Staaten kann dies – was sonst – zu einer Klage führen.

Nach § 154 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt:

Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen.  Die Verständigung über einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat.“

HTO/wikimedia

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Während in Deutschland eindeutige gesetzliche Regelungen vorliegen, entscheiden amerikanische Gerichte fallweise, nach Abwägung zahlreicher Punkte, was bei deutschen Unternehmen für einige Verwirrung sorgen dürfte.

Das zeigt der kürzlich in New York verhandelte Fall des Sportartikel-Herstellers Adidas A.G. und seiner US-amerikanischen Tochterfirma Adidas America Inc.  Das namhafte Unternehmen wehrte sich erfolgreich gegen die Klage eines Vertragspartners, bei der eine angebliche Einigung auf Profit-Beteiligung und Lizenzvergabe im Zentrum stand.

Der Kläger, ein in New York ansässiger Modedesigner, war mit der Weltfirma aus Herzogenaurach in Verhandlung getreten zwecks Entwicklung von „streetwear-style designs“ für die Marke Adidas, womit der Konzern die von ihm gesponserten Hochschul-Basketballteams der National Collegiate Athletic Assoziation (NCAA) ausstatten wollte.

Die Verhandlungen machten Fortschritte. In einer Briefvereinbarung – durch Austausch einer schriftlichen Erklärung – brachten die Partner schließlich ihre Bereitschaft zum Ausdruck, formale Vertragsverhandlungen zu beginnen, doch blieb es bei der Absichtserklärung. Eine schriftliche Einigung kam nie zustande. Adidas erreichte somit allenfalls, was das US-amerikanische Gesetz eine „Einigung, sich zu einigen“ nennt.

Im Einzelnen blieben mehrere Schlüsselfragen ungelöst. Adidas legte Wert auf eine Vordatierung der Lizenzvergabe und verlangte Lizenzgebühren in den Vertrag aufzunehmen. Der New Yorker Modemacher lehnte beides ab.

Adidas hat wiederholt erklärt, bis zum eigentlichen Vertrag weiterverhandeln zu wollen, bezeichnete die Briefvereinbarung beider Parteien aber lediglich als „work in progress“. Bis zu dem Moment, da Adidas die Zusammenarbeit aufkündigte.

Weil er erhebliche Zeit investiert hatte und nun offenkundig enttäuscht darüber war, wie ihm der lukrative Deal entglitt, reichte der New Yorker Designer Klage ein. Und so kam es, dass die noch-nicht Vertragsparteien sich vor dem Bezirksgericht für den New Yorker Osten wiedersahen.

Das dortige Gericht stimmte der Sicht von Adidas zu.  Wäre über den Fall nach deutschem Recht entschieden worden, gäbe es mit Paragraph § 154 – ohne Einverständnis über alle Punkte kein Vertrag, egal zu wessen Bedingungen – eine klare Richtlinie, nach der geurteilt wird. Im Sinne des amerikanischen Common Law, geleitet vom Gewohnheitsrecht und der Kraft geltender Gesetze, nahm das Gericht jedoch eine zweistufige Abwägungsprüfung vor.

Hierbei unterschieden die Richter zunächst zwei Typen vorläufiger „Verabredungen auf Einigung“, darunter schriftliche Absichtserklärungen von Verhandlungsparteien. Unter „Typ I“ fallen absolut verbindliche vorläufige Vereinbarungen, die zustande kommen, wenn die Parteien sich über sämtliche Punkte einigen, die einer Verhandlung bedürfen (einschließlich der Frage, ob die Einigung verbindlich ist), alle Beteiligten sich jedoch darauf verständigen, diese Verabredung zu einem späteren Zeitpunkt in einem formvollendeten Dokument festzuhalten. Zu „Typ II“ zählen verbindliche vorläufige Übereinkünfte, bei denen man sich auf einige Eckpunkte verständigt, während weitere wesentliche Punkte künftigen Verhandlungen überlassen werden. Die Parteien können wesentliche Bedingungen unbestimmt lassen, sich dennoch aber auf eine Verfahrensweise einigen, wie eine objektive Bestimmung der Rahmenbedingungen künftig erfolgen soll.

Absprachen im Sinne von Typ I wären vom deutschen Recht gedeckt und nach Paragraph § 154 BGB juristisch durchsetzbar. Typ II–Einigungen sind es nicht.

In den Vereinigten Staaten könnten hingegen auch letztere einklagbar sein. Im Falle Adidas nahm das Gericht eine Abwägung nach fünf Punkten vor. Gefragt wurde,

1.) ob die Absicht einer verbindlichen Einigung in der Sprache der vorläufigen Vereinbarung zum Ausdruck kommt;

2.) nach dem Verhandlungskontext;

3.) ob es Vertragsbedingungen in offener Form gibt;

4.) ob Teilleistungen erbracht wurden; sowie

5.) ob es sich bei der mutmaßlichen Vereinbarung um eine Art der Absprache handelt, die normalerweise auf eine schriftliche Fixierung hinausläuft, wie sie in der jeweiligen Branche üblich ist.

Nach eingehender Betrachtung befand das Gericht auch für Punkt 5 eine weitergehende Abwägung erforderlich, wobei 1.) Umfang und Komplexität des geschäftlichen Austauschs; 2.) die Laufzeit des Vertrags; 3) der Gegenstand des Vertrags sowie 4) das finanzielle Volumen des Geschäfts berücksichtigt werden sollten. Das ergibt insgesamt neun Punkte zur Abwägung über Fälle der Kategorie Typ II!

Um es kurz zu machen: der New Yorker Mode-Designer hat diesen Test nicht bestanden. Adidas vermochte die gerichtliche Auseinandersetzung durch einen Antrag auf Klageabweisung für sich zu entscheiden.

Allerdings eröffnet eine amerikanische Abwägungsprüfung nach wahlweise fünf oder neun Gesichtspunkten ziemlich viel Raum für Fehler und Verwirrung. Ohne sachkundige Beratung könnte es einer deutschen Unternehmung passieren, schneller als gedacht durch einen amerikanischen Vertrag gebunden zu sein, weil sie durch ihr unbedachtes Verhalten bereits hinreichend viel ausgelöst hat, noch bevor ein abschließender schriftlicher Vertrag zustande gekommen ist.

Immerhin gibt es ein paar einfache Maßnahmen, solchen Überraschungen vorzubeugen. Der wichtigste Punkt bei der Abwägung ist der erste: die Absicht der Parteien, sich verbindlich zu einigen. Deutsche Unternehmer sollten mit Hilfe erfahrender US-Anwälte jegliche affirmative Äußerungen vermeiden, die Absichtserklärungen für eine vertragliche Bindung enthalten, bis eine Einigung über alle Vertragsbedingungen erzielt ist.

In diesem Sinne beschied auch das New Yorker Gericht: „Eine Vertragspartei … kann sich ganz einfach schützen, indem sie jegliche Festsetzung ablehnt, die eine Absicht suggeriert, sich vertraglich binden zu wollen.“