Was ist ein Antrag auf Klageabweisung?

[englischer Text]

Jetzt ist es passiert: Sie wurden verklagt, in den USA. Was nun? In einem solchen Fall wird meistens als Erstes ein Antrag auf Klageabweisung gestellt. Es wird behauptet, der Zivilkläger könne keine Beweise vorbringen, die ihn berechtigen würden, ausgerechnet Sie anzuklagen. Das Gericht dürfe den Beschwerdeführer nicht einmal anhören, heißt es. Es solle vielmehr erklären, dass die Klage nach der Zivilprozessordnung unschlüssig sei.

Die Bundesgesetzgebung für Zivilverfahren (Federal Rule of Civil Procedure) 12(b) kennt sieben Gründe, nach denen eine Klage abzuweisen ist. Die meisten hiervon sind verfahrenstechnische Gründe des Zivilverfahrens oder der Gerichtsbarkeit.

Es könnte sein, beispielsweise, dass ein Beschuldigter nicht der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Gerichts unterliegt. (Fed. R. Civ. P. 12(b)(2)) Das eingeschränkte Zugriffsrechts auf deutsche Unternehmen wurde in diesem Blog unlängst thematisiert.

Simon A. Eugster/ wikimedia

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Am häufigsten kommt es jedoch zur Klageabweisung, weil „keine Klage zustande gekommen ist, die Unterstützung verdient“. (Fed. R. Civ. P. 12(b)(6)) Doch was heißt das? Es bedeutet, dass die Klage abgewiesen muss und keine weiteren Anklagen gehört werden, wenn die Fakten, die vom Beschwerdeführer des Klägers vorgetragen wurden, keinerlei Anwendung von Rechtsmitteln rechtfertigen können.

Die Anforderung begünstigt den Kläger sogar mehr als ein Antrag auf Summarisches Verfahren. Denn sie schreibt vor, dass sämtliche Tatsachen, die ein Kläger vorbringt, „in der für den Klageführer vorteilhaftesten Weise gedeutet und als wahr angenommen werden müssen“. Weiter heißt es: „Das Gericht … soll ausschließlich die Klage prüfen, um festzustellen, ob sich daraus ein Rechtsanspruch ergibt.“ (Bowman v. Grolsche Bierbrouwerij B.V., 474 F. Supp. 725, 728 (D. Conn. 1979)) Der Beklagte kann in diesem Prozessstadium nur gewinnen, wenn eindeutig sichtbar würde, dass der Kläger nichts anführen kann, was seine Klage und damit seine Berechtigung auf Rechtsmittelhilfe begründen würde.

Trotz aller Schwierigkeiten, ist ein Antrag auf Klageabweisung wegen Unfähigkeit, einen Fall zu konstruieren, der eine gerichtliche Untersuchung legitimieren würde, „schweres Geschütz“. Sollte das funktionieren, wäre der Prozess noch vor der Offenlegung abgewendet und Sie hätten sich damit den kostspieligsten Teil eines Rechtsstreits erspart.

Ein Antrag auf Klageabweisung kann hilfreich sein, wenn vertraglich vereinbarte Verfahrensweisen nicht eingehalten werden, wobei sich der Streit vor allem um die Auslegung einzelner Formulierungen dreht.

Unlängst ging die Deutsche Bank A.G. aus einem solchen Fall als Siegerin hervor. (Integra FX3X, L.P. v. Deutsche Bank, A.G., 2016 U.S. Dist. LEXIS 164680 (S.D.N.Y. Nov. 29, 2016)) Die Firma Integra hatte die Deutsche Bank als ihren wichtigsten Börsenhändler engagiert und sich im Gegenzug verpflichtet, ein Mindestmaß an Barmitteln bereitzustellen. Die Deutsche Bank führte eine neue Berechnungsmethode ein, um den Umfang der benötigten Barmittel zu bestimmen, die sich als fehlerhaft herausstellte. Die Folge war, daß die Deutsche Bank von Integra eine Erhöhung der Bareinlagen um insgesamt fünf Millionen Dollar verlangte. Als der Klient dies nicht vermochte, teilte die Bank ihm mit, sie sehe sich nunmehr gezwungen, das gesamte Portfolio zu liquidieren. Daraufhin reichte Integra Klage ein.

Die Berechnung der Mindesteinlage war Gegenstand eines Vertrages, welcher dem Bankhaus das Recht einräumte, die Bestimmungsmethoden jederzeit zu ändern – unter der Voraussetzung, dass die Deutsche Bank für Integra keine anderen als die „üblichen“ Schlüssel verwendet, die für ihre FX-Kunden (Abk. für Foreign Exchange) auf dem internationalen Devisenmarkt gelten.

Integra reklamierte die Kalkulation der Deutschen Bank, die sie für fehleranfällig hielt, führte an, dass das Frankfurter Bankhaus seinen Fehler eingeräumt habe, und monierte, dass diese Berechnungsmethode nicht dem „Industriestandard“ entspreche. Nur konnte der Klageführer keinerlei Beweise dafür vorlegen, wie die Deutsche Bank die Mindesteinlagen für ihre übrigen Klienten ermittelt. Und deswegen hat das Gericht die Klage abgewiesen. Integra hatte das Nachsehen, und die Deutsche Bank war den Fall noch vor einer Offenlegung losgeworden.